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   OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21   

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OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21 (https://dejure.org/2021,50798)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.12.2021 - 8 PA 109/21 (https://dejure.org/2021,50798)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Dezember 2021 - 8 PA 109/21 (https://dejure.org/2021,50798)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 15 BImSchV 1; 1 AllGO; Nr 76.1.12 AllGO; § 133 BGB; § ... 157 BGB; § 1 Abs 3 Nr 1 KÜO; § 14a SchfHwG; § 25 Abs 2 SchfHwG; § 25 Abs 2 S 1 SchfHwG; § 25 Abs 2 S 2 SchfHwG; § 25 Abs 3 SchfHwG; § 25 Abs 4 SchfHwG; § 26 Abs 1 SchfHwG; § 26 Abs 2 SchfHwG; § 8 Abs 1 SchfHwG; § 146 Abs 2 VwGO; § 67 Abs 2 S 2 Nr 2 VwGO; § 67 Abs 4 S 1 VwGO; § 21 VwVfG; § 43 Abs 2 VwVfG
    Befangenheit; Beschwerdeausschluss; Bestimmtheit; Bezirksschornsteinfeger, bevollmächtigter; Erfolgsaussicht; Ersatzvornahme; Familienangehöriger; Familienangehöriger, volljähriger; Feuerstättenbescheid; Hausverbot; Notfeuerstätte; Prozesskostenhilfe; Reservefeuerstätte; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - 4 A 153/15

    Hinreichende Bestimmtheit eines Feuerstättenbescheids und Zweitbescheids;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind bereits erfüllt, wenn die Durchführung der in dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten weder durch Zugang des Formblattes noch auf andere Weise nachgewiesen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.8.2017 - 4 A 153/15 -, juris Rn. 6; v. 26.7.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 8; Schira, SchfHwG, 3. Aufl. 2018, § 25 Rn. 10).

    Sie ist vielmehr an den vollziehbaren (§ 14a Abs. 5 Satz 1 SchfHwG) und zumeist auch bestandskräftigen Feuerstättenbescheid gebunden (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.8.2017 - 4 A 153/15 -, juris Rn. 15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 967/18

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind bereits erfüllt, wenn die Durchführung der in dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten weder durch Zugang des Formblattes noch auf andere Weise nachgewiesen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.8.2017 - 4 A 153/15 -, juris Rn. 6; v. 26.7.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 8; Schira, SchfHwG, 3. Aufl. 2018, § 25 Rn. 10).

    Sie kann das Tätigwerden des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers durch sofortige Beauftragung eines anderen Schornsteinfegers abwenden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.7.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 18 ff.).

  • BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

    Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Der Klage kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, juris Rn. 11 f.) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben und zum ggf. unterschiedlichen maßgeblichen Zeitpunkt: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff.; v. 26.9.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris Rn. 15 f.; beide m.w.N.).
  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Der Klage kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, juris Rn. 11 f.) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben und zum ggf. unterschiedlichen maßgeblichen Zeitpunkt: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff.; v. 26.9.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris Rn. 15 f.; beide m.w.N.).
  • BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Der Klage kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, juris Rn. 11 f.) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben und zum ggf. unterschiedlichen maßgeblichen Zeitpunkt: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff.; v. 26.9.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris Rn. 15 f.; beide m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914

    Kosten eines Feuerstättenzweitbescheids

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Ein Ermessen bestand lediglich hinsichtlich des Zeitpunktes und der Länge der Nachfrist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 -, juris Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20

    Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt der Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht nicht im Prozesskostenhilfeverfahren, was das Beschwerdeverfahren einschließt (vgl. auch Senatsbeschl. v. 17.12.2020 - 8 LA 92/20 -, NVwZ 2021, 504, juris Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 4 A 3671/18
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Darauf, welche Schornsteinfegerarbeiten nach materiellem Recht vorgeschrieben sind, kommt es für den Erlass des Zweitbescheides nicht an (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.5.2020 - 4 A 3671/18 -, NVwZ-RR 2021, 350, juris Rn. 8).
  • OVG Hamburg, 30.08.2021 - 6 So 69/21

    Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 146 Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Insoweit ist umstritten, ob der Beschwerdeausschluss schon dann nicht gilt, wenn das Verwaltungsgericht nicht tragende Hinweise zu den Erfolgsaussichten gegeben hat, oder erst dann, wenn Ausführungen zu den Erfolgsaussichten gemacht wurden, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung zumindest hilfsweise gestützt hat (zum Streitstand Hamburgisches OVG, Beschl. v. 30.8.2021 - 6 So 69/21 -, juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - 4 A 56/15

    Kehr- und Überprüfungspflicht von dauernd unbenutzten Feuerstätten; Fortsetzung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
    Hierzu ist aber die Stilllegung im Sinne der genannten Vorschrift erforderlich; betriebsbereite Feuerstätten unterliegen hingegen auch dann der Kehr- und Überprüfungspflicht, wenn sie dauernd unbenutzt sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.3.2017 - 4 A 56/15 -, juris Rn. 4).
  • VG Göttingen, 25.10.2019 - 2 A 516/17

    Ersatzvornahme: Voraussetzungen der; Feuerstätte: Abnahme; Verwaltungsakt:

  • VG Göttingen, 30.01.2023 - 1 B 284/22

    Drittschützend; Feuerstättenbescheid; unverzüglich; Zweitbescheid; Zweitbescheid

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheids sind schon dann erfüllt, wenn die Durchführung der in dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten weder durch Zugang des Formblattes noch auf andere Weise nachgewiesen ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 06.12.2021 - 8 PA 109/21 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
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